Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage

• IWW

  § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 9 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 21 GKG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Zustimmungsbegehren des Vermieters zur Erhöhung der ...

• rewis.io

  Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Zustimmungsbegehren des Vermieters zur Erhöhung der ...

• rechtsportal.de

  Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Zustimmungsbegehren des Vermieters zur Erhöhung der ...

• datenbank.nwb.de

  Wohnraummiete: Berufungsbeschwerdewert bei Mieterhöhungsklage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieterhöhung: Beschwer im Zustimmungsprozess?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung: Beschwer im Zustimmungsprozess? (IMR 2016, 348)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.04.2014 - VIII ZB 30/13

  Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten …

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - VIII ZB 4/16

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen und damit den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, denn es hat den Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, WuM 2014, 427 Rn. 7 mwN).

  Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, aaO Rn. 8 mwN;… vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, juris Rn. 5 f.).

• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 10/03

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen

  Auszug aus BGH, 14.06.2016 - VIII ZB 4/16

  Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags (…Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, aaO Rn. 8 mwN; vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, juris Rn. 5 f.).

• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

  Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 3;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 8; vom 14. Juni 2016 - VIII ZB 4/16, juris Rn. 3; jeweils mwN).
• LG Wuppertal, 27.04.2017 - 9 S 237/16

  Mieterhöhung: Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bezeichnet sein?

  Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich gemäß § 9 ZPO im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags (BGH, Beschluss vom 14.06.2016, VIII ZB 4/16).
• BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 76/18

  Bemessung des Wertes des geltend gemachten Beschwerdegegenstandes durch Vornahme …

  Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann in einem Fehler bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands liegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 8; vom 14. Juni 2016 - VIII ZB 4/16, WuM 2016, 501 Rn. 3 ff.;… vom 3. April 2019 - VII ZB 59/18, juris Rn. 11).
• LG Heidelberg, 07.10.2021 - 5 S 22/21

  Heizleitungen über Putz: Mietwertminderndes Merkmal in einem qualifizierten …

  Insbesondere ist die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstands bei der begehrten monatlichen Mieterhöhung in Höhe von 18, 63 Euro gemäß § 9 ZPO 782, 46 Euro beträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2016, VIII ZB 4/16).